Besteuert!
Die Stadt Graz plant jeden Zweitwohnsitz zu besteuern. Wir arbeiten daran diese Maßnahme zu verhindern, oder daß Studierende ausgenommen werden, so sie denn kommt.
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Die Stadt Graz plant jeden Zweitwohnsitz zu besteuern. Wir arbeiten daran diese Maßnahme zu verhindern, oder daß Studierende ausgenommen werden, so sie denn kommt.
Zu diesem Thema gibt es sehr viel Aufklärungsbedarf. Diese Seite versucht daher alle relevanten Dokumente zu diesem Thema zu sammeln. Nutze die Möglichkeit dich umfassend zu informieren.
Ein guter Einstieg ist sicherlich unsere Sammlung der verbreitesten Irrtümer zu diesem Thema.
Aktuelle Entwicklungen
Juni 2007
Am Stand von Jänner 2007 hat sich bis heute nichts geaendert. Unser Lobbying hat bisher Erfolg gehabt.
Jänner 2007
Bis jetzt ist die Petition des Grazer Gemeinderats, nach unseren Informationsstand, noch nicht im zuständigen Ausschuss des Steiermärkischen Landtags eingelangt.
19. Oktober - Gemeinderat beschließt eine Petition an das Land Steiermark zu richten
Der Grazer Gemeinderat hat am 19. Oktober folgenden Antrag mit den Stimmen aller Parteien beschlossen:
"Die Stadt tritt in einem durch Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Vizebürgermeister Walter
Ferk und Finanzstadtrat Mag. Dr. Wolfgang Riedler zu fertigenden Schreiben an die
Steiermärkische Landesregierung heran. Dies mit dem Ansinnen zur Veranlassung einer an
den Steiermärkischen Landtag gerichteten Regierungsvorlage des Inhaltes, die gesetzliche
Grundlage dafür zu schaffen, dass die Gemeinden zur Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe
im Sinne des § 14 Abs 1 Z 3 FAG 2005 ermächtigt werden. Dies bei gleichzeitiger
Umwandlung der gesetzlichen Verpflichtung zur Erhebung einer Ferienwohnungsabgabe in
eine bloße Erhebungs-Ermächtigung.“
Im Gegensatz zu ihren Ankündigungen, dass Studierende nicht betroffen sein dürfen, stimmten auch Grüne und KPÖ für diesen Antrag.
Im
Bericht welcher dem Antrag vorangestellt wurde wird sogar explizit eine Beschränkung allfälliger Abgabenbefreiungen, um den damit verbunden
Vollziehungsaufwand so gering wie möglich zu halten und den erwartbaren Ertrag
nicht zu schmälern;
gefordert.
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